1) Als Arbeitnehmer gilt jede Person, die in einem unter das Gesetz fallenden Betrieb dauernd oder vorübergehend während der ganzen Arbeitszeit oder eines Teils davon beschäftigt wird.

2) Als Arbeitnehmer gelten auch Lehrlinge, Praktikanten, Volontäre und andere Personen, die hauptsächlich zur Ausbildung und zur Vorbereitung der Berufswahl im Betrieb tätig sind.

Als Betriebe der landwirtschaftlichen Urproduktion im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes gelten Betriebe des Acker-, Wiesen-, Obst-, Wein- und des landwirtschaftlichen Gemüsebaues, der Beerenkultur, der Zucht- und Nutztierhaltung sowie die zu einem Landwirtschaftsbetrieb gehörenden privaten Waldungen.

1) Als Betriebe mit überwiegend gärtnerischer Pflanzenproduktion im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes gelten Gartenbaubetriebe, in denen die Mehrzahl der Arbeitnehmer in einer oder mehreren der folgenden Betriebsarten beschäftigt werden:

2) Auf Betriebe im Sinne von Abs. 1, die Lehrlinge ausbilden, sind die Art. 6, 7, 29 bis 32, 42, 43, 47 bis 49 und 51 bis 57 des Gesetzes anwendbar.

Zum Personal internationaler Organisationen und öffentlicher Verwaltungen ausländischer Staaten im Sinne von Art. 3 Bst. b des Gesetzes gehören insbesondere:

Eine höhere leitende Tätigkeit im Sinne von Art. 3 Bst. c des Gesetzes übt aus, wer in einem Betrieb oder Betriebsteil über Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten verfügt und eine entsprechende Verantwortung trägt.

Das Gesetz ist gemäss Art. 2 Abs. 2 insbesondere nicht anwendbar auf die PTT-Betriebe und die Postautohalterbetriebe.

Dem Gesetz unterstellt sind:

Auf jugendliche Familienmitglieder im Sinne von Art. 4 Abs. 1 des Gesetzes, die neben anderen Arbeitnehmern beschäftigt werden, sind Art. 29 Abs. 1 bis 3 sowie Art. 30 und 31 des Gesetzes anwendbar.

1) Als Betriebe für die Herstellung, Verarbeitung oder Behandlung von Gütern im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes gelten auch Betriebe für die Verbrennung und Verarbeitung von Kehricht, Betriebe der Wasserversorgung und der Abwasserreinigung.

2) Als Betriebe für die Erzeugung, Umwandlung oder Übertragung von Energie im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes gelten Gaswerke, Elektrizitätswerke, mit Einschluss der Unterwerke, der Umformer- und Transformatorenstationen, Atomanlagen sowie Pump- und Speicherwerke von Rohrleitungsanlagen zur Beförderung flüssiger oder gasförmiger Brenn- und Treibstoffe, mit Einschluss von Druckreduzier- und Messstationen oder anderer dazugehöriger Betriebsteile.

1) Für die Mindestzahl gemäss Art. 5 Abs. 2 Bst. a des Gesetzes fallen alle Arbeitnehmer in Betracht, die in den industriellen Teilen des Betriebes beschäftigt werden, auch wenn sich die Betriebsteile in verschiedenen politischen Gemeinden befinden.

2) Für die Mindestzahl von Arbeitnehmern gemäss Abs. 1 fallen nicht in Betracht:

Ein Verfahren gilt als automatisiert im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. b des Gesetzes, wenn technische Einrichtungen die Bedienung, Steuerung und Überwachung von Anlagen selbsttätig besorgen und planmässig ablaufen lassen, so dass normalerweise während des ganzen Verfahrens kein menschliches Eingreifen erforderlich ist.

Als Betriebe im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Bst. c des Gesetzes, die mit besonderen Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind, gelten insbesondere:

1) Das Amt für Industrie und Gewerbe hat jeden Betrieb oder Betriebsteil, der die Voraussetzungen eines industriellen Betriebes erfüllt, zu ermitteln und der Regierung schriftlich und begründet die Unterstellung unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe zu beantragen.

2) Der Arbeitgeber hat dem Amt für Industrie und Gewerbe in einem Fragebogen Auskunft über die für die Unterstellung massgebenden Tatsachen zu geben. Er kann sich dabei zur Frage der Unterstellung äussern. Der Fragebogen ist dem Antrag beizulegen.

Die Unterstellung bleibt in Kraft, bis sie rechtskräftig aufgehoben ist. Geht ein industrieller Betrieb auf einen anderen Arbeitgeber über, so dauert die Unterstellung fort und die Unterstellungsverfügung ist entsprechend abzuändern.

1) Erfüllt ein unterstellter Betrieb die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes nicht mehr, so hebt die Regierung die Unterstellung auf.

2) Die Unterstellung wird insbesondere aufgehoben, wenn seit einem Jahr weniger als sechs Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt werden oder diese Mindestzahl voraussichtlich nicht mehr erreicht wird.

3) Art. 13 Abs. 1 dieser Verordnung ist sinngemäss anwendbar.

Die Verfügung über die Unterstellung eines Betriebes oder Betriebsteiles unter die Sondervorschriften für industrielle Betriebe oder über die Aufhebung der Unterstellung wird dem Arbeitgeber schriftlich und begründet eröffnet.

1) Das Amt für Industrie und Gewerbe hat der Regierung jede ihm zur Kenntnis gelangende Tatsache mitzuteilen, die zu einer Änderung der Unterstellungsverfügung Anlass geben kann.

2) Die Regierung gibt die Änderung der Unterstellungsverfügung dem Arbeitgeber bekannt.

1) Das Amt für Industrie und Gewerbe hat über die industriellen Betriebe oder Betriebsteile ein Verzeichnis zu führen.

2) Das Verzeichnis ist für die Abklärung, ob ein Betrieb oder Betriebsteil den Sondervorschriften unterstellt ist, öffentlich.

Das Gesuch um Genehmigung der geplanten Anlage im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes ist zusammen mit den Plänen und ihrer Beschreibung beim Amt für Industrie und Gewerbe schriftlich einzureichen.

1) Folgende Pläne sind im Doppel einzureichen:

2) Die Pläne gemäss Abs. 1 Bst. b bis d sind mit eingeschriebenen Massen im Massstab 1:50, 1:100 oder 1:200 vorzulegen.

3) Aus den Plänen müssen insbesondere ersichtlich sein die Lage der Arbeitsplätze, der Maschinen und der nachstehend genannten technischen Einrichtungen:

1) Die Planbeschreibung ist dreifach einzureichen und hat die folgenden Angaben zu enthalten:

2) Können in der Planbeschreibung die gemäss Abs. 1 erforderlichen Angaben noch nicht oder nicht vollständig gemacht werden, so sind sie nachträglich, spätestens vor der Erstellung der betreffenden Einrichtungen beizubringen.

1) Die Regierung entscheidet über das Plangenehmigungsgesuch.

2) Wird das Gesuch genehmigt, so stellt die Regierung dem Gesuchsteller den Entscheid samt einem Doppel der genehmigten Pläne und der Beschreibung zu.

Ist die Anlage, für die eine Plangenehmigung erteilt wurde, fertiggestellt, so hat der Arbeitgeber vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit beim Amt für Industrie und Gewerbe die Betriebsbewilligung schriftlich nachzusuchen.

1) Das Amt für Industrie und Gewerbe entscheidet über das Betriebsbewilligungsgesuch. Erfordern ausreichende Gründe eine vorzeitige Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit, so kann das Amt für Industrie und Gewerbe eine provisorische Betriebsbewilligung erteilen, wenn die notwendigen Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer und der Umgebung getroffen worden sind.

2) Ergibt die Prüfung des Gesuches, dass Mängel im Bau oder in der Einrichtung des Betriebes vorhanden sind, die bei der Plangenehmigung nicht vorausgesehen werden konnten, so kann das Amt für Industrie und Gewerbe, nach Anhörung des Arbeitgebers, die Bewilligung unter zusätzlichen Auflagen erteilen, sofern die festgestellten Mängel Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden oder in schädlicher oder lästiger Weise auf die Umgebung des Betriebes einwirken.

Die Plangenehmigung und Betriebsbewilligung im Sinne von Art. 8 des Gesetzes sind auch für die Umgestaltung innerer Einrichtungen des Betriebes nachzusuchen, wenn sie eine wesentliche Änderung der Arbeitsverfahren zur Folge hat oder wenn erhöhte Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer oder schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umgebung vorauszusehen sind.

1) Hat der Betrieb seine Tätigkeit aufgenommen und wird festgestellt, dass die Anlage den Vorschriften nicht entspricht, so hat das Amt für Industrie und Gewerbe den Arbeitgeber darauf aufmerksam zu machen und ihn aufzufordern, innert einer bestimmten Frist den vorschriftsgemässen Zustand herzustellen.

2) Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, so ist nach den Art. 48 und 49 des Gesetzes zu verfahren.

1) Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer für Arbeitsleistungen zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Der Weg zu und von der Arbeit gilt nicht als Arbeitszeit.

2) Bereitschaftsdienst, bei dem der Arbeitnehmer ausserhalb des Betriebes auf Abruf zur Verfügung des Arbeitgebers steht, ist soweit an die Arbeitszeit anzurechnen, als der Arbeitnehmer tatsächlich zur Arbeit herangezogen wird.

Die wöchentliche Arbeitszeit kann auf die einzelnen Arbeitstage und die einzelnen Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleichmässig oder zeitlich verschieden verteilt werden.

1) Die Pausen können für einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleichmässig oder zeitlich verschieden angesetzt werden.

2) Mindestpausen von einer halben Stunde oder weniger dürfen nicht aufgeteilt werden, längere Pausen nur ausnahmsweise.

3) Arbeitsplatz im Sinne von Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes ist jeder Ort im Betrieb oder ausserhalb des Betriebes, an dem sich der Arbeitnehmer zur Ausführung der ihm zugewiesenen Arbeit aufzuhalten hat.

1) Als Sommer im Sinne von Art. 10 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 des Gesetzes gilt die Zeit vom 1. Mai bis 30. September; die übrige Zeit des Jahres gilt als Winter.

2) Vorbehalten bleiben abweichende Sonderbestimmungen gemäss Art. 27 des Gesetzes.

1) Der Lohnzuschlag für Überzeitarbeit, Hilfsarbeit, Nachtarbeit und Sonntagsarbeit ist bei Zeitlohn nach dem auf die Stunde berechneten Lohn, ohne Orts- und Haushaltungszulagen, zu bemessen.

2) Bei Akkordarbeit ist der Lohnzuschlag in der Regel nach dem in der Zahltagsperiode durchschnittlich erzielten Lohn, ohne Orts- und Haushaltungszulagen, zu bemessen.

3) Für die Bewertung des Naturallohnes sowie der Bedienungs- und Trinkgelder sind die Vorschriften der Gesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung sinngemäss anwendbar.

4) Sind für die gleiche Zeitspanne verschiedene Vorschriften des Gesetzes über die Ausrichtung von Lohnzuschlägen anwendbar, so ist der für den Arbeitnehmer günstigste Zuschlag auszurichten.

Wird bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Ruhezeit im Sinne von Art. 20 und 21 des Gesetzes durch eine Geldleistung abgegolten, so ist für deren Bemessung Art. 31 dieser Verordnung anwendbar.

1) Die wöchentliche Höchstarbeitszeit kann verlängert werden,

2) Der Arbeitgeber darf die Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit gemäss Abs. 1 ohne Bewilligung anordnen, wenn nicht nach einem bewilligungspflichtigen Stundenplan gearbeitet wird.

Sofern und solange zwingende Gründe es rechtfertigen, kann die Regierung die Verlängerung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit um höchstens vier Stunden insbesondere für neu den Sondervorschriften für industrielle Betriebe unterstellte Betriebe bewilligen.

1) Überzeitarbeit im Sinne von Art. 12 des Gesetzes ist nur innerhalb der Grenzen der Tagesarbeit und nur soweit zulässig, als die Vorschriften des Gesetzes und der Verordnungen über die tägliche Höchstarbeitszeit und die tägliche Mindestruhezeit eingehalten werden. An Sonntagen und Ersatzruhetagen für Sonntagsarbeit darf keine Überzeitarbeit angeordnet werden.

2) Der Ausgleich von Überzeitarbeit durch Freizeit gemäss Art. 13 Abs. 2 des Gesetzes ist innert längstens acht Wochen vorzunehmen.

1) Als Hilfsarbeiten gelten ausser den Verrichtungen gemäss Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes die folgenden Arbeiten:

2) Hilfsarbeit im Sinne von Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 2 des Gesetzes darf während der Nacht und an Sonntagen nur geleistet werden, soweit zwingende Gründe sie rechtfertigen.

3) Ist Hilfsarbeit an mehreren aufeinanderfolgenden Sonntagen zu leisten, so darf der einzelne Arbeitnehmer innert vier Wochen nur an zwei Sonntagen dazu herangezogen werden.

4) Ausnahmsweise kann die in Art. 14 Abs. 3 des Gesetzes vorgesehene Ausgleichsfrist mit Genehmigung des Amtes für Industrie und Gewerbe verlängert werden.

Bei Verschiebung der Grenzen der Tagesarbeit ist den erwachsenen männlichen Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens zehn aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren. Sie kann einmal in der Woche auf acht Stunden herabgesetzt werden, wenn unmittelbar im Anschluss an die der verkürzten täglichen Ruhezeit folgende Arbeitszeit eine zusammenhängende wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden gewährt wird.

1) Die Arbeitszeit ist so einzurichten, dass der einzelne Arbeitnehmer nicht länger als während sechs aufeinanderfolgenden Wochen Nachtarbeit zu leisten und an der Tagesarbeit und Nachtarbeit gleichmässig Anteil hat. Falls es die betrieblichen Verhältnisse zwingend erfordern, kann diese Dauer ausnahmsweise für einzelne Arbeitnehmer verlängert und von einem gleichmässigen Anteil an der Tages- und Nachtarbeit abgesehen werden.

2) Bei Nachtarbeit ist erwachsenen männlichen Arbeitnehmern eine tägliche Ruhezeit von mindestens zehn Stunden zu gewähren. Sie kann einmal in der Woche auf acht Stunden herabgesetzt werden, wenn unmittelbar im Anschluss an die der verkürzten Ruhezeit folgende Arbeitszeit eine zusammenhängende wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden gewährt wird.

1) Als ganzer Sonntag im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes gilt eine Zeitspanne von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden, die in jedem Fall die Zeit von 6 bis 16 Uhr umfassen muss. Wenn die 24 aufeinanderfolgenden Stunden so liegen, dass gewisse Arbeitsstunden auf die Zeit von 0 bis 6 Uhr oder von 16 bis 24 Uhr fallen, so unterstehen diese Arbeitsstunden ebenfalls der Bewilligungspflicht.

2) Fällt die Ersatzruhe von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes auf einen Werktag, so muss sie in jedem Fall die Zeit von 6 bis 20 Uhr umfassen.

1) Der wöchentliche freie Halbtag ist Arbeitnehmern zu gewähren, die nicht in der Nacht oder im Schichtenbetrieb arbeiten.

2) Der wöchentliche freie Halbtag gilt als gewährt, wenn der Arbeitnehmer bis mittags 12 Uhr oder von diesem Zeitpunkt an arbeitsfrei ist.

3) In den Wochen, in denen der freie Halbtag nicht gewährt wird, darf die wöchentliche Höchstarbeitszeit um höchstens vier Stunden überschritten werden.

4) Ausfallende Arbeitstage, die ausgeglichen werden, sowie Ersatzruhetage für Sonntagsarbeit sind keine arbeitsfreien Tage im Sinne von Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes.

Die zweischichtige Tagesarbeit ist so einzurichten, dass der einzelne Arbeitnehmer nicht länger als während sechs aufeinanderfolgenden Wochen in der gleichen Schicht zu arbeiten hat. In Ausnahmefällen kann eine Verlängerung dieser Dauer oder ein Verzicht auf den Schichtenwechsel bewilligt werden.

1) Wird in drei und mehr Schichten gearbeitet, jedoch über den Sonntag eine Ruhezeit von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden gewährt, so sind die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung über die Nachtarbeit und über die zweischichtige Tagesarbeit anwendbar.

2) Die Schichten sind in der Regel nach längstens sechs Wochen so zu wechseln, dass der einzelne Arbeitnehmer an den einzelnen Schichten gleichmässig Anteil hat. Falls es die betrieblichen Verhältnisse oder persönliche Gründe des Arbeitnehmers zwingend erfordern, kann diese Dauer ausnahmsweise verlängert und von einem gleichmässigen Anteil an den einzelnen Schichten abgesehen werden.

Auf den ununterbrochenen Betrieb sind die Vorschriften des Gesetzes und dieser Verordnung über die Nacht- und Sonntagsarbeit sowie über die zweischichtige Tagesarbeit anwendbar, soweit die Art. 44 und 45 dieser Verordnung nichts anderes bestimmen.

1) Die wöchentliche Höchstarbeitszeit gemäss Art. 9 des Gesetzes ist im Durchschnitt von 16 Wochen einzuhalten. Diese Zeitspanne kann ausnahmsweise bis auf 20 Wochen verlängert werden.

2) Erfordern es die betrieblichen Verhältnisse, so kann die wöchentliche Höchstarbeitszeit für einzelne Wochen in der Weise verlängert werden, dass sie an sieben aufeinanderfolgenden Tagen in der Regel nicht mehr als 52 und ausnahmsweise nicht mehr als 60 Stunden beträgt.

3) Für den einzelnen Arbeitnehmer darf die Arbeitszeit innert 24 Stunden nicht mehr als neun Stunden betragen und muss, mit Einschluss der Pausen, innert eines Zeitraumes von zehn Stunden liegen. Wird zwischen Freitagabend und Montagmorgen in zwei Schichten gearbeitet, so kann die Arbeitszeit bis auf 12 Stunden verlängert werden, doch ist in diesem Falle eine Pause von zwei Stunden zu gewähren, die innerhalb der Schicht hälftig geteilt und gestaffelt angeordnet werden kann.

1) Den Arbeitnehmern sind im Kalenderjahr wenigstens 52 Ruhetage von mindestens 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2) Werden die Ruhetage in der Arbeitszeitbewilligung aufgeführt, so kann ausnahmsweise die Ruhezeit für einzelne Tage bis auf 20 aufeinanderfolgende Stunden herabgesetzt werden. Von den 52 Ruhetagen müssen wenigstens 26 auf einen Sonntag fallen und mindestens die Zeit von 6 bis 16 Uhr umfassen.

3) Beträgt die Arbeitszeit für den einzelnen Arbeitnehmer an keinem Tag mehr als acht Stunden, so kann die Zahl der Ruhetage, die auf einen Sonntag fallen müssen, bis auf 17 herabgesetzt werden.

4) Beträgt die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit einschliesslich Pausen für den einzelnen Arbeitnehmer weniger als 46 Stunden und die Arbeitszeit an keinem Tag mehr als acht Stunden, so kann die Zahl der Ruhetage, die auf einen Sonntag fallen müssen, bis auf 13 herabgesetzt werden; doch müssen diese Ruhetage die Zeit von 0 bis 24 Uhr umfassen.

5) Die tägliche Ruhezeit darf einmal in der Woche auf acht Stunden verkürzt werden, ohne dass unmittelbar im Anschluss an die der verkürzten Ruhezeit folgende Arbeitszeit eine zusammenhängende wöchentliche Ruhezeit von mindestens 36 Stunden gewährt wird.

1) Das Gesuch um eine Arbeitszeitbewilligung ist, abgesehen von Fällen geringfügiger Tragweite, schriftlich einzureichen und zu begründen und hat folgende Angaben zu enthalten:

2) Im Gesuch um Bewilligung vorübergehender Nacht- und Sonntagsarbeit ist ferner anzugeben, ob sich die beteiligten Arbeitnehmer damit einverstanden erklärt haben.

Jugendliche im Sinne von Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes dürfen zu folgenden Arbeiten nicht herangezogen werden:

Vor dem vollendeten 16. Altersjahr dürfen Jugendliche ausser zu den in Art. 47 dieser Verordnung genannten Arbeiten auch zu den folgenden Arbeiten nicht herangezogen werden:

Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden:

1) Für bestimmte Lern- und Anlernberufe können aus zwingenden Gründen von der Regierung allgemein und vom Amt für Industrie und Gewerbe in Einzelfällen Ausnahmen von den Art. 47, 48 Bst. b und Art. 49 dieser Verordnung bewilligt werden. Solche Bewilligungen können mit besonderen Auflagen zum Schutz der Jugendlichen verbunden werden.

2) Wird die Lehrabschlussprüfung vor Erreichung der nach den Art. 47 und 49 Bst. b dieser Verordnung massgebenden Altersgrenzen bestanden, so gelten die darin aufgestellten Beschäftigungsverbote für die Ausübung des erlernten Berufes nicht.

Die Arbeiten, zu denen Jugendliche nur aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses zugelassen werden dürfen, werden von der Regierung bezeichnet. Aus dem Zeugnis muss hervorgehen, dass der Jugendliche für die vorgesehene Arbeit mit oder ohne Vorbehalt geeignet ist.

1) Sofern Gesundheit und Schulleistung nicht beeinträchtigt werden und die Sittlichkeit gewahrt wird, dürfen schulpflichtige Jugendliche nach dem vollendeten 13. Altersjahr zu Botengängen ausserhalb des Betriebes, zu Handreichungen beim Sport sowie zu leichten Arbeiten in Betrieben des Detailhandels und in Forstbetrieben herangezogen werden.

2) Eine Beschäftigung gemäss Abs. 1 ist nur zulässig an Werktagen in der Zeit zwischen 6 und 20 Uhr, ausnahmsweise auch an Sonn- und Feiertagen bei besonderen Anlässen oder zu Handreichungen beim Sport.

3) Die Dauer der Beschäftigung darf höchstens betragen:

4) Die Beschäftigung von Kindern während der Schulferien ist bewilligungspflichtig. Die Bewilligung erteilt das Amt für Industrie und Gewerbe.

1) Sofern Gesundheit und Schulleistung nicht beeinträchtigt werden und die Sittlichkeit gewahrt wird, dürfen schulpflichtige Jugendliche nach dem vollendeten 14. Altersjahr während längstens der Hälfte von wenigstens drei Wochen dauernden Schulferien mit leichten Arbeiten beschäftigt werden.

2) Eine Beschäftigung gemäss Abs. 1 ist nur an Werktagen zulässig und darf höchstens acht Stunden im Tag und insgesamt höchstens 40 Stunden in der Woche dauern. Beginn und Ende der Beschäftigung müssen zwischen 6 Uhr und 20 Uhr liegen. Die tägliche Ruhezeit muss mindestens zwölf aufeinanderfolgende Stunden betragen.

3) Art. 52 Abs. 4 ist anwendbar.

1) Das Amt für Industrie und Gewerbe kann im Einzelfall die regelmässige Beschäftigung von schulentlassenen Jugendlichen, die das 14. Altersjahr vollendet haben, vor dem vollendeten 15. Altersjahr bewilligen.

2) Dem Bewilligungsgesuch ist ein ärztliches Zeugnis beizulegen, das sich darüber ausspricht, ob der vorgesehenen Beschäftigung des Jugendlichen nicht Krankheiten, Gebrechen oder Entwicklungsstörungen entgegenstehen.

3) Das Amt für Industrie und Gewerbe darf die Bewilligung nur erteilen, wenn der Gesundheitszustand des Jugendlichen die vorzeitige Aufnahme einer regelmässigen Beschäftigung erlaubt, die vorgesehene Tätigkeit die Gesundheit des Jugendlichen nicht gefährdet und die Sittlichkeit gewahrt wird.

4) Auf schulentlassene Jugendliche, die vorzeitig eine regelmässige Beschäftigung aufnehmen, sind die Art. 55 bis 58 dieser Verordnung anwendbar.

1) Jugendlichen von mehr als 15 Jahren ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens zwölf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

2) Beträgt die zusammenhängende wöchentliche Ruhezeit mindestens 36 Stunden, so darf die tägliche Ruhezeit einmal in der Woche auf elf Stunden herabgesetzt werden.

Jugendliche von mehr als 15 Jahren dürfen nur an Werktagen und nur innerhalb der Grenzen der Tagesarbeit zu Hilfsarbeit herangezogen werden.

1) Für Jugendliche von mehr als 16 Jahren kann vom Amt für Industrie und Gewerbe Nachtarbeit bewilligt werden:

2) Die Regierung kann die besonderen Voraussetzungen festsetzen, unter denen weitere Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bewilligt werden dürfen.

3) Mit der Bewilligung von Nachtarbeit können besondere Auflagen zum Schutz der Jugendlichen verbunden werden.

1) Für Jugendliche von mehr als 16 Jahren kann vom Amt für Industrie und Gewerbe Sonntagsarbeit bewilligt werden:

2) Mit der Bewilligung von Sonntagsarbeit ist die Auflage zu verbinden, dass den Jugendlichen während der vorhergehenden oder der folgenden Woche eine entsprechende, auf einen Werktag fallende Ersatzruhe gewährt wird. Fällt die Sonntagsarbeit auf den Vormittag und den Nachmittag oder dauert sie länger als fünf Stunden, so hat die Ersatzruhe mindestens 24 aufeinanderfolgende Stunden zu betragen.

Weibliche Arbeitnehmer dürfen zu folgenden Arbeiten nicht herangezogen werden:

1) Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die sich erfahrungsgemäss auf die Gesundheit, die Schwangerschaft oder das Stillen nachteilig auswirken.

2) Schwangere Frauen und stillende Mütter sind auf ihr Verlangen von Arbeiten zu befreien, die für sie beschwerlich sind.

Weiblichen Arbeitnehmern ist eine tägliche Ruhezeit von mindestens elf aufeinanderfolgenden Stunden zu gewähren.

1) Weibliche Arbeitnehmer dürfen nur an Werktagen und nur innerhalb der Grenzen der Tagesarbeit zu Hilfsarbeit herangezogen werden.

2) Art. 36 Abs. 2 des Gesetzes bleibt vorbehalten.

1) Ausnahmsweise kann für weibliche Arbeitnehmer Nacht- und Sonntagsarbeit vom Amt für Industrie und Gewerbe bewilligt werden:

2) Die Regierung wird die besonderen Voraussetzungen festsetzen, unter denen weitere Ausnahmen vom Verbot der Nachtarbeit bewilligt werden dürfen.

3) Mit der Bewilligung von Nacht- und Sonntagsarbeit können besondere Auflagen zum Schutz der weiblichen Arbeitnehmer verbunden werden.

Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nur mit ihrem Einverständnis ausserhalb der Grenzen der Tagesarbeit beschäftigt werden.

1) Als frei gewählt im Sinne von Art. 37 Abs. 4 des Gesetzes gilt die Arbeitnehmervertretung, wenn die Wahl nach einer Wahlordnung erfolgt, die durch Gesamtarbeitsvertrag oder eine andere kollektive Vereinbarung festgelegt wird.

2) Wird die Betriebsordnung vom Arbeitgeber erlassen, so ist der Entwurf im Betrieb gut sichtbar anzuschlagen oder den Arbeitnehmern auszuhändigen. Innert vier Wochen können die Arbeitnehmer schriftlich dazu Stellung nehmen oder sind vom Arbeitgeber mündlich anzuhören. Wird die Stellungnahme der Arbeitnehmer schriftlich an den Arbeitgeber gerichtet, so hat er sie dem Genehmigungsgesuch an das Amt für Industrie und Gewerbe beizulegen. Die Arbeitnehmer können ihre Stellungnahme auch unmittelbar an das Amt für Industrie und Gewerbe einreichen; dieses gibt dem Arbeitgeber von ihrem sachlichen Inhalt Kenntnis.

1) Die Betriebsordnung ist dem Amt für Industrie und Gewerbe in drei Ausfertigungen zuzustellen.

2) Die vom Amt für Industrie und Gewerbe genehmigte Betriebsordnung ist im Betrieb gut sichtbar anzuschlagen und den Arbeitnehmern auszuhändigen.

Das Amt für Industrie und Gewerbe hat in den Betrieben über die Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes und der Verordnungen Kontrollen durchzuführen und die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Anwendung des Gesetzes und der Verordnungen zu beraten.

1) Der Arbeitgeber hat den Vollzugs- und Aufsichtsorganen Zutritt zu allen Räumen des Betriebes, mit Einschluss der Ess-, Aufenthalts- und Unterkunftsräume, zu gewähren.

2) Die Vollzugs- und Aufsichtsorgane sind befugt, im Rahmen ihrer Aufgaben den Arbeitgeber und, ohne Anwesenheit von Drittpersonen, die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer über die Durchführung des Gesetzes, der Verordnungen und der Verfügungen zu befragen.

1) Aus den Verzeichnissen oder anderen geeigneten Unterlagen, die der Arbeitgeber den Vollzugs- und Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu halten hat, müssen ersichtlich sein:

2) Die Verzeichnisse und Unterlagen gemäss Abs. 1 sind während mindestens zwei Jahren aufzubewahren.

1) Für jeden Jugendlichen hat der Arbeitgeber einen Altersausweis zur Verfügung der Vollzugs- und Aufsichtsbehörden zu halten.

2) Der Altersausweis wird vom Zivilstandsbeamten des Geburts- oder Heimatortes, für nicht in Liechtenstein geborene Ausländer von der zuständigen Polizeibehörde unentgeltlich ausgestellt.

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung ist die Verordnung vom 9. Mai 1966 betreffend Sonderschutz der jugendlichen und weiblichen Arbeitnehmer, LGBl. 1966 Nr. 11, aufgehoben.

Art. 3 der Verordnung betreffend die Verhütung von Berufskrankheiten vom 6. Juli 1961 erhält folgende Neufassung:

Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Kundmachung in Kraft.