Die Verordnung vom 1. August 1978 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV), LGBl. 1978 Nr. 20, in der Fassung der Verordnung vom 21. September 1982, LGBl. 1982 Nr. 66, wird wie folgt abgeändert:

Diese Verordnung regelt die Zulassung von Fahrzeugführern und Fahrzeugen zum Strassenverkehr, die Aus- und Weiterbildung der Fahrzeugführer, den Beruf des Fahrlehrers, die Anforderungen an die Sachverständigen sowie das Kontrollwesen.

1) Der Führerausweis wird für folgende Kategorien erteilt:

2) Zur Führung von Arbeitsmaschinen und Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h ist entsprechend dem Gesamtgewicht der Führerausweis der Kategorie B oder C erforderlich, zum Führen von landwirtschaftlichen Ausnahmefahrzeugen der Führerausweis der Kategorie F.

3) Es berechtigt:

4) Ohne den Führerausweis der Kategorie E berechtigen:

5) Für die Beförderung von Kranken und Verletzten in dazu eingerichteten leichten Motorwagen ist der Führerausweis der Kategorie D1 erforderlich. Der Führerausweis der Kategorie B genügt:

6) Zur Beförderung von hoteleigenen Gästen in leichten Motorwagen, sofern sie nicht nur zwischen dem Hotel und den nächstgelegenen Stationen öffentlicher Transportunternehmungen durch einen nebenberuflichen Fahrzeugführer erfolgt, ist der Führerausweis der Kategorie D1 erforderlich.

7) Für die Beförderung eines bestimmten oder bestimmbaren Personenkreises durch Personen ausserhalb eines Transportunternehmens genügt bei schweren Motorwagen der Führerausweis der Kategorie C.

3) Die Motorfahrzeugkontrolle kann Behinderten, die auf ein Motorfahrzeug angewiesen sind und zu dessen sicheren Führung fähig sind, den Führerausweis der Kategorie A2, B oder F aufgrund eines ärztlichen Gutachtens vor Erreichen des Mindestalters erteilen.

4) Inhaber des Führerausweises der Kategorie G dürfen Motorfahrzeuge, für die kein Führerausweis erforderlich ist, schon vor dem 16. Altersjahr führen.

1) Bestehen Zweifel an der charakterlichen oder psychischen Eignung des Bewerbers oder Führers, so ist eine verkehrspsychologische oder psychiatrische Untersuchung durch eine von der Regierung zu bezeichnende Stelle anzuordnen.

2) Bei Lastwagenführer-Lehrlingen ist die Berufseignung während einer Probezeit zu Beginn der Lehre durch den Lehrmeister und den Ausbilder abzuklären. In Zweifelsfällen kann das Amt für Berufsbildung auf Antrag der Motorfahrzeugkontrolle geeignete Untersuchungen anordnen.

3) Die Ämter und Dienststellen stellen dem Psychologen und dem Psychiater auf Begehren alle Akten zur Verfügung, welche die Eignung des zu Untersuchenden betreffen.

1) Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A muss während mindestens zwei Jahren regelmässig zweirädrige Fahrzeuge der Kategorie A1 geführt haben. Dies gilt nicht für Motorradmechaniker-Lehrlinge, die durch Inhaber des Fahrlehrer-Ausweises der Kategorie IV ausgebildet werden, oder Bewerber, die in Kursen der Landespolizei auf Motorrädern ausgebildet werden.

2) Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D1 muss während mindestens eines Jahres regelmässig Motorwagen der Kategorie B oder D2 geführt haben.

3) Der Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D hat nachzuweisen, dass er in den der Bewerbung vorangehenden zwei Jahren einen Last- oder Gesellschaftswagen insgesamt während eines Jahres geführt hat.

4) Vom Erfordernis der Fahrpraxis nach Abs. 3 ist jener Bewerber um den Führerausweis der Kategorie D befreit, der lediglich im Linienverkehr Gesellschaftswagen zu führen gedenkt, wenn:

6) Der Bewerber darf ferner während der in den Abs. 1 bis 5 vorgeschriebenen Dauer der Fahrpraxis vor der Bewerbung um den Ausweis und bis zur Erteilung des Lernfahrausweises oder, wenn ein solcher nicht erforderlich ist, bis zur Zulassung zur Führerprüfung keine verkehrsgefährdende Verletzung von Verkehrsregeln mit einem Motorfahrzeug begangen haben.

3) Der Lastwagenführer-Lehrling unter 18 Jahren und der Motorradmechaniker-Lehrling haben mit dem Gesuch eine Bestätigung des Amtes für Berufsbildung über den Abschluss des Lehrvertrages beizubringen.

2) Der Lernfahrausweis der Kategorien A1, A2 und F wird nach bestandener theoretischer Führerprüfung erteilt.

1) Die Gültigkeit des Lernfahrausweises ist für die Kategorien A1 auf zwei Monate, für die Kategorien A, A2 und F auf neun Monate und für die übrigen Kategorien auf achtzehn Monate zu befristen.

2) Sie kann für die Kategorie A1 um weitere sieben Monate verlängert werden, sofern der Nachweis über den Besuch der praktischen Grundschulung gemäss Art. 17b vorliegt. Konnte der Bewerber aus wichtigen Gründen (längere Krankheit, usw.) an der praktischen Grundschulung nicht teilnehmen, so ist eine Verlängerung um zwei Monate möglich. Die Gültigkeit des Lernfahrausweises der Kategorien B, C, C1 und D2 kann um weitere sechs Monate verlängert werden, sofern eine allfällig erforderliche theoretische Prüfung bestanden wurde.

3) Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann ein neuer Lernfahrausweis für die gleiche Kategorie erteilt werden. Eine Wartefrist von zwei Jahren besteht allerdings dann, wenn der Bewerber alle Prüfungsmöglichkeiten (Art. 23 Abs. 3) ohne Erfolg ausgenützt hat; diese fällt dahin, wenn ein die Eignung bejahendes Gutachten beigebracht wird.

2) Lernfahrten dürfen - unter Vorbehalt der Abs. 3 und 4 - nur mit einem Begleiter unternommen werden, der das 23. Altersjahr vollendet hat und seit wenigstens drei Jahren den liechtensteinischen oder einen gültigen ausländischen Führerausweis der entsprechenden Kategorie besitzt.

3) Der Lernfahrausweis der Kategorien A, A1, A2 und F berechtigt zu Lernfahrten ohne Begleitperson.

4) Mit dem Lernfahrausweis der Kategorie E dürfen Lernfahrten ohne Begleitperson auf schweren Anhängerzügen durchgeführt werden, wenn der Führer den Führerausweis der Kategorie C besitzt.

6) Lernfahrten gelten nicht als Fahrpraxis im Sinne von Art. 11; Fahrschüler dürfen zudem keine gewerbsmässigen Personentransporte ausführen.

1) Bei der Anmeldung zur theoretischen Führerprüfung für die Kategorie A, A1, A2, B, C, C1 oder D2 ist nachzuweisen, dass ein Kurs über Verkehrskunde von acht Stunden Dauer bei einem Fahrlehrer besucht wurde. Der Kursbesuch darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien besitzen.

2) Der Kurs über Verkehrskunde soll, namentlich durch Verkehrssinnbildung und Gefahrenlehre, zu einer defensiven und verantwortungsbewussten Fahrweise motivieren.

1) Bewerber um den Führerausweis der Kategorie A1 haben innert zwei Monaten seit Erteilung des Lernfahrausweises eine praktische Grundschulung von acht Stunden Dauer bei einem Inhaber des Fahrlehrerausweises der Kategorie IV zu absolvieren.

2) In der praktischen Grundschulung wird dem Fahrschüler das für das Fahren im Verkehr erforderliche Grundverständnis der Fahrdynamik, die Blicktechnik und die Beherrschung der Fahrzeugbedienung gelehrt.

3) Der Fahrlehrer hat dem Fahrschüler den Besuch der praktischen Grundschulung zu bestätigen.

Die Regierung erlässt Weisungen über die Gestaltung und den Inhalt des Kurses über Verkehrskunde und der praktischen Grundschulung.

3) Nur eine praktische Führerprüfung haben abzulegen:

1) Der Anmeldung zur Führerprüfung für den Erwerb der Kategorie A, A1, A2, B, C, C1 oder D2 ist eine Bescheinigung über den Besuch eines Kurses für lebensrettende Sofortmassnahmen beizulegen. Vom Kursbesuch befreit sind Personen, die bereits einen Führerausweis einer dieser Kategorien besitzen.

3) Als Grundlage der theoretischen Führerprüfung dient das Handbuch der Verkehrsregeln. Zusätzlich werden in die Prüfung einbezogen:

6) Die theoretische Prüfung verfällt mit dem Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises. Wer indessen bereits einen Führerausweis der Kategorien A, A1, A2, B, C, C1, D, D1 oder D2 besitzt, ist - unter Vorbehalt von Abs. 3 Bst. b und Abs. 4 - beim Erwerb des Führerausweises einer anderen Kategorie von der theoretischen Führerprüfung befreit.

2) Die Wiederholung erstreckt sich bei der praktischen Prüfung auf den Teil, den der Kandidat nicht bestanden hat. Bestandene Teilprüfungen verfallen jedoch mit dem Ablauf der Gültigkeit des Lernfahrausweises. Stellt sich bei der praktischen Prüfung heraus, dass der Kandidat die Verkehrsregeln nicht genügend kennt, so hat er auch die theoretische Prüfung zu wiederholen.

2) Die neue Führerprüfung kann sich auf den theoretischen oder auf den praktischen Teil oder auf beide Teile beziehen. Wird die neue Führerprüfung im Zusammenhang mit einem Führerausweisentzug verfügt, so kann sie in der Regel frühestens nach einem Monat seit Ablauf des Entzuges abgelegt werden; dem Betroffenen ist in diesem Falle ein Lernfahrausweis abzugeben.

2a) Bestehen Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers, so kann zur Abklärung der notwendigen Massnahmen eine Kontrollfahrt angeordnet werden.

2) Folgende von der Verkehrspolizei zu kontrollierende Beschränkungen und Auflagen sind im Führerausweis oder in einem Anhang zum Führerausweis einzutragen:

3) Bei anderen Auflagen, z.B. medizinischer Art, ist im Führerausweis lediglich der Vermerk "Auflage" einzutragen, sofern die Behörde deren Kontrolle nicht auf andere Weise sicherstellt.

5) Die im Führerausweis eingetragenen Beschränkungen nach Abs. 2 Bst. c bis e sind aufzuheben, wenn der Inhaber des Ausweises durch eine praktische Führerprüfung die Fähigkeit zur uneingeschränkten Führung von Fahrzeugen der entsprechenden Kategorie nachgewiesen hat.

1) Der Sicherungsentzug wird auf unbestimmte Dauer verfügt. Wird er wegen eines medizinischen Ausschlussgrundes angeordnet, so kann der Betroffene um Erteilung des Ausweises nachsuchen, sobald der Eignungsmangel behoben ist. In den anderen Fällen ist in der Entzugsverfügung eine Probezeit von mindestens einem Jahr anzusetzen; vor deren Ablauf darf der Führerausweis auch bedingt (Art. 16 Abs. 3 SVG) nicht ausgehändigt werden.

1) Der Entzug des Führerausweises für eine bestimmte Kategorie hat den Entzug des Ausweises für alle Motorfahrzeugkategorien zur Folge. Dies gilt nicht, wenn der Führerausweis aus medizinischen Gründen nur für eine bestimmte Kategorie entzogen werden muss oder wenn der Führerausweis der Kategorie D1 nicht aus Verkehrssicherheitsgründen, sondern aus gewerbepolizeilichen Gründen entzogen wird.

1) Die Regierung führt den Verkehrsunterricht nach Art. 23 Abs. 3 Bst. e SVG unter Beachtung folgender Bestimmungen ein.

2) Durch eine gezielte Nachschulung sollen die Kursteilnehmer zu korrektem Verhalten im Strassenverkehr veranlasst werden.

3) Zum Verkehrsunterricht können Motorfahrzeugführer, Führer von Motorfahrrädern und Radfahrer aufgeboten werden, die wiederholt in verkehrsgefährdender Weise gegen Verkehrsregeln verstossen haben. Zuständig für die Anordnung ist die Entzugsbehörde.

4) Der Besuch des Verkehrsunterrichts kann allein oder in Verbindung mit anderen Massnahmen (Verwarnung, Entzug, Fahrverbot) angeordnet werden. Voraussetzung ist, dass die Verkehrsteilnehmer aufgrund der begangenen Widerhandlungen und einer Aussprache als erziehungsfähig erscheinen.

5) Die Kosten des Verkehrsunterrichts gehen zu Lasten der Betroffenen.

1) Der Verkehrsunterricht ist unter Beizug von Fachleuten durchzuführen. Die Regierung kann geeignete Organisationen damit beauftragen.

2) Die Dauer des Kurses richtet sich nach Art und Gestaltung, beträgt aber in der Regel acht Stunden.

3) Ergeben sich beim Verkehrsunterricht Zweifel an der Eignung eines Teilnehmers als Fahrzeugführer, so ist der Motorfahrzeugkontrolle Meldung zu erstatten. Diese trifft die notwendigen Massnahmen; sie kann unter anderem die Wiederholung des Kurses, Fahrunterricht oder eine neue Führerprüfung (Art. 24) anordnen.

4) Die Vorladung zum Verkehrsunterricht ist unter Hinweis auf die begangenen Verkehrswiderhandlungen zu begründen.

5) Wird der Vorladung unentschuldigt keine Folge gegeben, so setzt die Motorfahrzeugkontrolle einen neuen Termin fest; der Betroffene hat die Kosten für den versäumten Verkehrsunterricht zu tragen.

3) Es werden folgende Kategorien von Fahrlehrerausweisen ausgestellt:

2) Die Ausbildung muss dem Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorie I, II oder IV die für einen zweckmässigen Unterricht erforderlichen Kenntnisse in den Prüfungsfächern nach Anhang 6 vermitteln und ihn befähigen, theoretischen und praktischen Fahrunterricht zu erteilen und die Leistungen der Schüler zu beurteilen.

3) Der Bewerber um den Fahrlehrerausweis der Kategorien I, II und IV erteilt im Rahmen des Lehrplanes übungshalber nach Anleitung und unter Aufsicht Fahrunterricht in der Berufsschule oder bei einem für die Berufsschule als Instruktor tätigen Fahrlehrer. Sonstigen berufsmässigen Fahrunterricht (Art. 44) darf er bis zur Erlangung des Fahrlehrerausweises nicht erteilen.

1) Wer die Vorprüfung nach Anhang 5 Ziff. 21 bis 24 nicht bestanden hat, kann sie am nächsten Prüfungstermin wiederholen und kann sich, wenn er sie das zweite Mal nicht besteht, frühestens nach fünf Jahren wieder um den Fahrlehrerausweis bewerben. Wer die Vorprüfung nach Anhang 5 Ziff. 25 oder 26 nicht bestanden hat, kann sie innert 14 Tagen wiederholen; besteht er sie das zweite Mal nicht, so wird er am nächsten Prüfungstermin zu einer dritten Prüfung zugelassen und kann sich, wenn er auch diese nicht besteht, frühestens nach fünf Jahren wieder um den Fahrlehrerausweis bewerben.

2) Wer die Fahrlehrerprüfung nicht bestanden hat, wird frühestens nach Ablauf eines halben Jahres nochmals zur Prüfung zugelassen. Besteht der Kandidat auch die zweite Prüfung nicht, so wird er frühestens nach Ablauf eines weiteren halben Jahres und nach Absolvierung von Ergänzungskursen zu einer dritten und letzten Prüfung zugelassen.

3) Beachtet ein Fahrlehrer die Vorschriften über die Berufsausübung trotz vorangegangener Verwarnung nicht, so kann ihm der Fahrlehrerausweis entzogen werden.

4) Dem Fahrlehrer, der den Beruf während mehr als fünf Jahren nicht mehr ausgeübt hat und in der Zwischenzeit die vorgeschriebenen Weiterbildungskurse nicht besucht hat, ist der Fahrlehrerausweis zu entziehen. Vor der Wiedererteilung des Ausweises muss er eine Kontrollprüfung ablegen.

1) An Führerprüfungen sind folgende Fahrzeuge zu verwenden:

5) Die Prüfungsfahrzeuge der Kategorien A, B/D2, C, D und D1 müssen eine Geschwindigkeit von 80 km/h erreichen können und Autobahnen befahren dürfen.

2) Ausländische Motorfahrräder, Kleinmotorräder, Motorräder mit einem Zylinderinhalt bis 125 cm³, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge, Arbeitsmotorfahrzeuge und Anhänger, für die in ihrem Herkunftsland Fahrzeugausweise und Kontrollschilder nicht erforderlich sind, dürfen ohne Schilder im Fürstentum Liechtenstein verkehren. Anstelle des Fahrzeugausweises ist ein Dokument mit den wesentlichen Angaben über das Fahrzeug und den Halter erforderlich.

1) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 das Gesuch um Erteilung eines Lernfahrausweises der Kategorie A1, A2, B, C, C1 oder D2 einreichen und das Mindestalter für die betreffende Fahrzeugkategorie vor diesem Zeitpunkt erreichen, sind nicht verpflichtet, den Kurs über Verkehrskunde nach Art. 17a oder die praktische Grundschulung nach Art. 17b zu besuchen.

2) Vor dem 1. Juli 1992 ausgestellte Fahrlehrerausweise berechtigen - unter Vorbehalt von Abs. 3 - zum Erteilen von Fahrunterricht im bisherigen Umfang, wenn die Inhaber bis zum 30. Juni 1993 einen Kurs über Verkehrskunde im Rahmen der beruflichen Weiterbildung besucht haben. Die Bescheinigung über den Besuch des Kurses ist bei der Motorfahrzeugkontrolle einzureichen. Wird der Kurs nicht fristgemäss besucht, so endet die Berechtigung am 30. Juni 1993; der Fahrlehrerausweis ist zu entziehen.

3) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ausgestellte Fahrlehrerausweise der Kategorie I berechtigen zum Erteilen von Fahrunterricht auf Motorrädern und zur Abgabe von Bestätigungen nach Art. 17b Abs. 3, wenn die Inhaber den Führerausweis der Kategorie A besitzen und sich im Hinblick auf die Ausbildung von Motorradfahrern weitergebildet haben.

4) Den Inhabern eines nach bisherigem Recht ausgestellten Führerausweises stehen die durch diese Verordnungsänderung eingeführten Berechtigungen auch ohne Ausweisumtausch zu.

5) Prüfungsfahrzeuge der Kategorie C und der Kategorie C + E nach bisherigem Recht können noch bis zum 31. Dezember 1995 verwendet werden; die für die Führerprüfung der Kategorie C + E verwendete Fahrzeugkombination muss dabei ein Betriebsgewicht von mindestens 15 t aufweisen.

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.