| 946.221.7 |
| Liechtensteinisches Landesgesetzblatt |
| Jahrgang 1998 |
Nr. 194 |
ausgegeben am 9. Dezember 1998 |
Verordnung
vom 1. Dezember 1998
über Massnahmen gegenüber der UNITA
Aufgrund von Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 8. Mai 1991 über Massnahmen im Wirtschaftsverkehr mit fremden Staaten, LGBl. 1991 Nr. 41, unter Einbezug der aufgrund des Zollvertrages und der Fremdenpolizeilichen Vereinbarungen anwendbaren Schweizerischen Rechtsvorschriften und in Ausführung der Resolutionen 864 (1993) vom 15. September 1993, 1127 (1997) vom 28. August 1997 und 1173 (1998) vom 12. Juni 1998 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen verordnet die Regierung:
Art. 1
Militärische Unterstützung
Jegliche militärische Unterstützung für die União Nacional para a Independência Total de Angola (UNITA) ist verboten.
Art. 2
Rüstungsgüter
Der Verkauf, die Vermittlung, die Ausfuhr und der Transport nach Angola von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material jeglicher Art, einschliesslich Waffen und Munition, militärischer Fahrzeuge und Ausrüstungsgüter, paramilitärischer Ausrüstungsgüter und dazugehöriger Ersatzteile, sind ausser über die in Anhang 1 genannten Einfuhrorte verboten.
Art. 3
Erdöl
Der Verkauf, die Ausfuhr und der Transport nach Angola von Erdöl und Erdölprodukten sind ausser über die in Anhang 1 genannten Einfuhrorte verboten.
Art. 4
Andere Güter
Der Verkauf, die Vermittlung, die Ausfuhr und der Transport der nachstehend genannten Güter durch liechtensteinische Staatsangehörige oder von liechtensteinischem Hoheitsgebiet aus an Personen oder Körperschaften in den in Anhang 2 aufgeführten Gebieten Angolas sind verboten:
a) Ausrüstungsgüter für den Bergbau oder für Dienstleistungen auf dem Gebiet des Bergbaus;
b) Motorfahrzeuge oder motorisierte Wasserfahrzeuge, einschliesslich Ersatzteilen;
c) Land- oder Wassertransportdienste.
Art. 5
Diamanten
Die direkte oder indirekte Einfuhr von Diamanten aus Angola ohne Ursprungsbeglaubigung der Regierung der Einheit und Nationalen Aussöhnung ist verboten.
Art. 6
Guthaben
1) Gelder oder andere Vermögenswerte der UNITA oder ihrer in Anhang 3 aufgeführten hochrangigen Amtsträger und ihrer erwachsenen Familienmitglieder sind gesperrt.
2) Der Transfer und die direkte oder indirekte Zurverfügungstellung von Geldern oder anderen Vermögenswerten an die UNITA oder an die in Anhang 3 aufgeführten Personen sind verboten.
Art. 7
Luftverkehr
1) Luftfahrzeugen, die der UNITA gehören oder für deren Zwecke verwendet werden, ist die Benutzung des liechtensteinischen Luftraums verboten.
2) Luftfahrzeugen, die von einem nicht in Anhang 1 genannten Ort im Hoheitsgebiet Angolas aus gestartet sind oder dort landen sollen, ist das Überfliegen des liechtensteinischen Hoheitsgebietes verboten.
Art. 8
Luftfahrzeuge und Dienstleistungen
1) Die Zurverfügungstellung oder die Lieferung von Luftfahrzeugen oder deren Bestandteilen durch liechtensteinische Staatsangehörige oder von liechtensteinischem Hoheitsgebiet aus an die UNITA oder an einen in Anhang 1 nicht erwähnten Einfuhrort in Angola ist verboten.
2) Ebenfalls verboten sind folgende Dienstleistungen für sämtliche Luftfahrzeuge der UNITA:
a) technischer Dienst und Wartungsarbeiten;
b) die Ausstellung von Bescheinigungen betreffend die Lufttüchtigkeit;
c) die Befriedigung neuer Ansprüche aus bestehenden Versicherungsverträgen;
d) der Abschluss oder die Erneuerung von Direktversicherungen.
3) Im Zweifelsfall entscheidet die Regierung, welche Luftfahrzeuge von diesem Verbot betroffen sind.
Art. 9
Einreise nach Liechtenstein und Durchreise
Die Einreise nach Liechtenstein oder die Durchreise durch liechtensteinisches Hoheitsgebiet ist den in Anhang 3 aufgeführten hochrangigen Amtsträgern der UNITA und ihren erwachsenen Familienmitglieder verboten.
Art. 10
UNITA-Büros
Die Eröffnung oder die Aufrechterhaltung von UNITA-Büros in Liechtenstein ist verboten.
Art. 11
Ausnahmen
Die Regierung entscheidet über Ausnahmebewilligungen aus medizinischen und humanitären Gründen betreffend die in den Art. 3, 4 und 6 bis 9 verhängten Verbote.
Art. 12
Geltungsbereich der Art. 2 bis 4 und 8
Die Art. 2 bis 4 und 8 gelten nur insoweit, als nicht die Bestimmungen der schweizerischen Kriegsmaterial- und Güterkontrollgesetzgebung anwendbar sind.
Art. 13
Strafbestimmungen
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden nach Art. 4 und 5 des Gesetzes bestraft, soweit nicht Strafbestimmungen der in Liechtenstein anwendbaren schweizerischen Kriegsmaterial-, Güterkontroll- und Zollgesetzgebung sowie der Gesetzgebung über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zur Anwendung gelangt.
Art. 14
Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
2) Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekanntgeben über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, wenn die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen:
a) an das Amtsgeheimnis gebunden sind; und
b) zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Bereitstellung der gewünschten Informationen verwendet werden.
Art. 15
Amtshilfe zu Gunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
1) Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen liechtensteinischen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach Art. 14 Abs. 2 auch bekanntgeben, wenn die ersuchende Stelle:
a) die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen im eigenen Land benötigt;
b) an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
c) zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht an Dritte weitergeleitet werden;
d) bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe beschafft worden sind; und
e) Gegenrecht hält.
2) Die Bestimmungen des Gesetzes vom 11. November 1992 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz), LGBl. 1993 Nr. 68, sowie der Verordnung vom 11. April 1995 zum Rechtshilfegesetz, LGBl. 1995 Nr. 86, bleiben vorbehalten.
Art. 16
Verwendung von Daten
1) Die liechtensteinischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden.
2) Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 17
Aufhebung bisherigen Rechts
1) Die Verordnung vom 5. Oktober 1993 über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber Angola, LGBl. 1993 Nr. 89, wird vorbehaltlich Abs. 2 aufgehoben.
2) Die Strafbarkeit von Widerhandlungen, die während der Geltungsdauer der in Abs. 1 genannten Verordnung begangen wurden, bleibt vorbehalten.
Art. 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.
Fürstliche Regierung:
gez. Dr. Mario Frick
Fürstlicher Regierungschef
Anhang 1
(Art. 2, 3, 7 Abs. 2 und 8 Abs. 1)
Einfuhrorte auf angolanischem Gebiet
Flughäfen: Luanda und Katumbela (Provinz Benguela)
Häfen: Luanda, Lobito (Provinz Benguela) und Namibe (Provinz Namibe)
Andere Einfuhrorte: Malongo (Provinz Cabinda)
Anhang 2
(Art. 4)
Gebiete Angolas, die nicht der Verwaltung
des Staates unterstehen
Andulo
Bailundo
Mungo
Nharea
Anhang 3
(Art. 6, 9)
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Name
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Funktion
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1. CHICALA Mbaca
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Sekretär der Jugendorganisation
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2. CAMALATA Abilio
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General
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3. DACHALA Marcial
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Sekretär für Information
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4. DEMBO Antonio Sebastiao
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Vizepräsident
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5. GATO Aniceto Silas
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Brigadier
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6. GATO Paulo Lukamba
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Generalsekretär
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7. LUDEVINA Odeth
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Sekretär der Jugendorganisation
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8. SAPALALO Altino
|
General
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9. SAVIMBI Jonas Malheiro
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Präsident
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10. TCHACALA Alcides
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Sekretär für Auswärtige Angelegenheiten
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11. VICTOR Artur Correia
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Stellvertretender Generalsekretär
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12. ALELUIA Bikingui
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Oberst
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13. APOLO Pedro Felino
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Brigadier
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14. ARLINDO "Mindo"
|
Oberst
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15. ARMINDO Julio "Tarzan"
|
General
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16. BANDUA Jacinto
|
General
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17. BAPTISTA Joao (Zaboba)
|
Oberst
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18. BIG JO Zito Anjolela
|
Brigadier
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19. CAMPOS Alex
|
Brigadier
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20. CHIMUCO Vaso Mbundi
Inacio
|
General
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21. CHINJAMBA André
|
Oberst
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22. CHIQUELE Chaves
|
Brigadier
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23. CHISSENDE Ezequias
Almeida "Buffalo Bill"
|
Brigadier
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24. CHIULO Antonio Chiyulo
Cheya
|
General
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25. CHIWALE José Samuel
|
General
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26. DE BALA Assobio
|
General
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27. DEOLINDO Jonas
|
Oberst
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28. ECOLELO Eliote
|
Brigadier
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29. EPALANGA Arcadio
|
Brigadier
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30. EPALANGA Leonardo
"NATO"
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Oberst
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31. EPALANGA Samuel Martins
|
General
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32. FRANCA Joaquim Rufino
|
Brigadier
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33. GERSON Jose Antonio
"Catrukas"
|
Oberst
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34. GRITO Morais
|
Brigadier
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35. JUNJUVI Arkindo V.H.
"Zaboza"
|
Brigadier
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36. KALIPE Rafael Da Silva
|
Brigadier
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37. KALUASSI Oseias
|
Oberst
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38. KALUNDA Afonso
Figueiredo Pinto
|
Oberst
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39. KALUNGULUNGO
Terencio
|
Brigadier
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40. KAMANHA André
|
Brigadier
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|
41. KANHANGA Alberto
|
Brigadier
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42. KAPINGALA José Maria
|
Oberst
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43. KATATA Demostenes Fio
"Veneno"
|
Brigadier
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44. KIBIDY Lucas Chissuaka
"Kibidy"
|
Brigadier
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|
45. KULUNGA Francisco
|
General
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46. LIAHUKA Tony
|
Brigadier
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47. LONDOIMBALI Nganga
|
Oberst
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48. LUMAY Mbalau Vituzi
|
General
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49. MACHADO Sabino
|
Oberst
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50. MACUNGO Elias Pedro
"Kalias"
|
General
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51. MALAQUIAS Deogenes Raul
"Implacavel"
|
General
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52. MATOS Abelardo Benjamin
|
Brigadier
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53. MBULE José Major
|
Brigadier
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54. MIGUEL Alberto Mario
Vasco "Vatuva"
|
General
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55. MUSSILI Alvaro
|
Brigadier
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|
56. PELEMBE Florindo
|
Brigadier
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|
57. PENA Camy
|
Brigadier
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|
58. PERESTRELO Bartolomeu
|
Brigadier
|
|
59. PINDI André
|
Provinzsekretär
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60. RHINO Estevão Cassesse
|
General
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61. SABINO Sakutala
|
Oberst
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62. SACHIAMBO Aida Elidio
Paulo
|
Brigadier
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63. SACHIAMBO Tony
|
Oberst
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64. SEQUEIRA José
|
Brigadier
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65. SOC Ferdando
|
Brigadier
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66. TCHINDANDI João Batista
"Black Power"
|
General
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67. TCHITECULO Amadeu
|
General
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68. VENENO Cheltox
Cilivondela
|
Brigadier
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69. VIEIRA Antero Morais
|
Brigadier
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70. VIANANA Artur Santos
|
General
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71. YEMBE Anatro Kufuna
|
General
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Vertreter der UNITA im Ausland
Deutschland
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Name
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Funktion
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72. MULATO Joaquim Ernesto
|
Vertreter
|
Portugal
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Name
|
Funktion
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73. WAMBEMBE Issac
|
Vertreter
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Grossbritannien
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Name
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Funktion
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Bemerkungen
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74. KANDEYA Amilcar José Mateus
|
Vertreter
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*21.08.54,
Pass der Elfenbeinküste mit Nr.:
PSAE/505893
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Vereinigte Staaten
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Name
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Funktion
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Bemerkungen
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75. MUEKALIA Domingos Jardo
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Vertreter
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*20.09.59,
Mungo, Angola;
Pass der Elfenbeinküste mit Nr.:
PS AE/6777494
|
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76. SANTA Jaime
Azevedo Vila
|
Vertreter bei den Vereinten Nationen
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*06.01.62, US
Reisedokument für Flüchtlinge (USA)
mit Nr.:
A72191727
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Erwachsene Familienmitglieder der UNITA
Portugal
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Name
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Bemerkungen
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77. SAPALALO Anabela
|
Schwester von General Altino
Sapalalo
*1970
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78. SAPALALO Anatilde
|
Schwester von General Altino
Sapalalo
*1958
|
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79. SAPALALO Alice
|
Schwester von General Altino
Sapalalo
*1965
|
Grossbritannien
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Name
|
Bemerkungen
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80. CHINGUFO KANDEYA
Candida Ester
|
Frau von Amilcar Jose Mateus
Kandeya
*13.10.60
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