a) die im Anhang 2 aufgeführten Erdöle und Erdölerzeugnisse an natürliche oder juristische Personen in der Bundesrepublik Jugoslawien oder an jegliche natürliche oder juristische Person zum Zweck einer geschäftlichen Tätigkeit, die auf dem Gebiet oder von dem Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien aus durchgeführt wird, zu verkaufen, zu vermitteln, zu liefern oder auszuführen;

b) die unter Bst. a aufgeführten Erzeugnisse in das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zu versenden;

c) an Massnahmen, die die Unterstützung der unter den Bst. a und b aufgeführten Geschäfte bzw. Tätigkeiten zum Ziel oder zur Folge haben, mitzuwirken.

a) an diplomatische oder konsularische Vertretungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation;

b) an eine internationale militärische friedenserhaltende Truppe;

c) zu rein humanitären Zwecken.

a) der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien;

b) der Regierung der Republik Serbien;

c) der juristischen Personen, wo immer sie ihren Sitz haben oder tätig sind, die von den in den Bst. a und b genannten Behörden direkt oder indirekt kontrolliert werden;

d) der natürlichen Personen, die im Namen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien tätig sind oder mutmasslich tätig sind, einschliesslich derjenigen nach Anhang 3.

a) die Deckung der laufenden Kosten, einschliesslich der Gehälter für örtliches Personal der diplomatischen Missionen, der Ständigen Vertretungen und der Konsulate der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien in der Schweiz und in der Europäischen Union;

b) normale Lohn-, Gehalts- und Mietzahlungen, sofern diese Zahlungen auf Konten bei Banken oder Finanzgesellschaften in Liechtenstein erfolgen;

c) Zahlungen von Steuern, Pflichtversicherungsprämien sowie Gebühren von öffentlichen Versorgungsbetrieben, einschliesslich Telekommunikations-, Gas-, Wasser- und Stromdienstleistungen in Liechtenstein;

d) die Überweisung von Sozialversicherungs- und Vorsorgeleistungen an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie andere Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherungen;

e) Zahlungen für Demokratisierungsprojekte oder humanitäre Massnahmen;

f) Zahlungen im üblichen Umfang für wesentliche Transitleistungen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien.

a) Slobodan Milosevic, Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien;

b) Nicola Sainovic, stellvertretender Ministerpräsident der Bundesrepublik Jugoslawien;

c) Milan Milutinovic, Präsident der Republik Serbien in der Bundesrepublik Jugoslawien;

d) Vlajko Stojiljkovic, Minister des Inneren der Republik Serbien;

e) Dragoljub Ojdanic, Chef des Generalstabes der bewaffneten Streitkräfte der Bundesrepublik Jugoslawien.

a) ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Republik Serbien haben oder dort eingetragen sind; oder

b) im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien oder der für diese Regierungen tätigen natürlichen Personen stehen.

a) Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien: die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;

b) Regierung der Republik Serbien: die Regierung der Republik Serbien, einschliesslich deren Behörden, Stellen und Organe sowie Gesellschaften, Unternehmungen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden;

c) Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;

d) Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Banken oder Finanzgesellschaften;

e) Eigentum an juristischen Personen: Besitz von mindestens 50 % der Eigentumsrechte beziehungsweise Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft, einer Unternehmung, einer Einrichtung oder einer Körperschaft;

f) Kontrolle juristischer Personen: das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen; die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben; die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilhabern; das Recht oder die Befugnis, einen beherrschenden Einfluss aufgrund eines Vertrages oder einer in der Gründungsurkunde oder der Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben; das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte zu verwenden.

a) an das Amtsgeheimnis gebunden sind; und

b) zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.

a) die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;

b) an das Amtsgeheimnis gebunden ist;

c) bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn sie nachträglich nach den Bestimmungen über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen beschafft worden sind;

d) zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und

e) Gegenrecht hält.

a) Verordnung vom 7. Juli 1998 über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1998 Nr. 124;

b) Verordnung vom 6. Oktober 1998 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1998 Nr. 158;

c) Verordnung vom 11. Mai 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1999 Nr. 107;

d) Verordnung vom 15. Juni 1999 betreffend die Abänderung der Verordnung über Massnahmen gegenüber der Bundesrepublik Jugoslawien, LGBl. 1999 Nr. 130.