Das Besoldungsgesetz vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, in der geltenden Fassung, wird wie folgt abgeändert:

1) Die Beamten und Angestellten haben Anspruch auf Anpassung der Grundbesoldung, der Gratifikation, der Sonderzulagen sowie der Pensionen aus vorzeitiger Pensionierung an die Teuerung.

Die Regierung kann Beamten und Angestellten bei Erfüllung der durch besondere Vorschriften festgesetzten Voraussetzungen Vergünstigungen, so insbesondere Essenspauschalen anbieten, wenn dies die Arbeitstätigkeit erleichtert und sich positiv auf das Arbeitsverhalten auswirkt.

2) Die Ausrichtung einer Überbrückungsrente kann für Mitarbeiter Anwendung finden, welche das 58. Altersjahr vollendet haben. Überbrückungsrenten werden bis zur Erreichung des ordentlichen AHV-Rentenalters ausgerichtet.

6) Bei einer teilweisen vorzeitigen Pensionierung errechnet sich die Höhe der Überbrückungsrente im Verhältnis zum Umfang des Dienstauftrages.

2) Übersteigen im Falle eines Rentenvorbezuges der Alters- und Hinterlassenenversicherung die Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung zusammen mit der Überbrückungsrente 100 % der maximalen Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung, so ist die Überbrückungsrente um den Mehrbetrag zu kürzen.

3) Bezüger von Überbrückungsrenten haben dem Amt für Personal und Organisation umgehend mitzuteilen, wenn sie neu Einkünfte erzielen und jeweils bis 31. Januar eine Aufstellung über sämtliche im zurückliegenden Jahr erzielten Einkünfte abzugeben.

4) Übersteigen die Einkünfte eines Bezügers einer Überbrückungsrente die gemäss Abs. 1 zulässigen Einkünfte, so ist die Überbrückungsrente entsprechend diesen Mehreinkünften teilweise oder ganz zurückzuzahlen.

5) Wurde eine Überbrückungsrente aufgrund falscher Angaben ausgerichtet oder hat ein Bezüger einer Überbrückungsrente Einkünfte verschwiegen, so werden die bereits ausbezahlten Beträge nachträglich zurückgefordert und die weitere Auszahlung kann eingestellt werden.

1) Die frühzeitige Pensionierung zwischen dem 58. und 60. Lebensjahr kann von der Regierung unterstützt werden, wenn sie im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers oder zumindest im gegenseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist. Vor einer Frühpensionierung zwischen dem 58. und 60. Lebensjahr sind andere Massnahmen wie Versetzung, Reduktion des Dienstauftrages, Zuteilung anderer Aufgaben und Ähnliches zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch auf Frühpensionierung.

2) Die Regierung regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die näheren Voraussetzungen bzw. den Umfang der Unterstützungsleistungen im Rahmen des Art. 39d.

1) Der Staat kann als Arbeitgeber bei Vorliegen eines überwiegenden Interesses für die Beamten, Angestellten und Lehrer sowie die Mitarbeiter der Stiftungen des öffentlichen Rechts ab dem vollendeten 58. Altersjahr bis zum Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters die Kosten für die Alterspension sowie für die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge der Pensionsversicherung in folgenden Fällen übernehmen:

2) Der Staat kann als Arbeitgeber bei Vorliegen eines zumindest gegenseitigen Interesses für die Beamten, Angestellten und Lehrer sowie Mitarbeiter der Stiftungen des öffentlichen Rechts ab dem vollendeten 58. Altersjahr für die Zeit bis zum Erreichen des 60. Altersjahres die Kosten für die Alterspension sowie für die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge aus betriebsorganisatorischen Gründen ganz oder teilweise übernehmen. In diesen Fällen errechnet sich die Alterspension ab dem 60. Altersjahr aufgrund von Art 39e. Massgebend ist dabei die Anzahl Dienstjahre beim Erreichen des 60. Altersjahres.

1) Das Land übernimmt für die Beamten, Angestellten und Lehrer sowie Mitarbeiter der Stiftungen des öffentlichen Rechts ab dem vollendeten 60. Altersjahr die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge für die Zeit bis zur Erreichung des ordentlichen Rücktrittsalters sowie die Kosten für die Kürzung der Alterspension gemäss Pensionsversicherungsgesetz in folgenden Fällen:

2) Die oben genannten Kosten werden übernommen, wenn der frühzeitige Altersrücktritt koordiniert erfolgt und somit dem Dienstgeber keine Schwierigkeiten erwachsen.

3) Die Regierung regelt das Nähere, insbesondere betreffend die Art und den Umfang der Anrechnung der Erziehungsjahre von Elternteilen, die deswegen nicht arbeiten konnten, mit Verordnung.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.