784.101.4
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2010	Nr. 257	ausgegeben am 3. September 2010

betreffend die Abänderung der Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation

Aufgrund von Art. 20 Abs. 3, Art. 30 Abs. 7, Art. 31 Abs. 4, Art. 42 Abs. 2, Art. 43 Abs. 4, Art. 44 Abs. 4, Art. 45 Abs. 2, Art. 46 Abs. 4, Art. 55 Abs. 1, Art. 56, 59 Abs. 4 und Art. 76 des Gesetzes vom 17. März 2006 über die elektronische Kommunikation (Kommunikationsgesetz; KomG), LGBl. 2006 Nr. 91, in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 2010, LGBl. 2010 Nr. 111, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 3. April 2007 über die Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörde im Bereich der elektronischen Kommunikation (RKV), LGBl. 2007 Nr. 68, wird wie folgt abgeändert:

Art. 1 Abs. 2 Bst. h und i

2) Sie dient der Umsetzung folgender EWR-Rechtsvorschriften:

h) Richtlinie 2008/63/EG der Kommission vom 20. Juni 2008 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsendeinrichtungen (ABl. L 162 vom 21. Juni 2008, S. 20);

i) Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (EWR-Rechtssammlung: Anh. XI - 5ci.01);

Überschrift vor Art. 8

B. Referenzdokumente

Art. 9

Veröffentlichung

Die Regulierungsbehörde kann technische Referenzdokumente in elek-tronischer Form veröffentlichen.

Art. 12a

Bericht an die EFTA-Überwachungsbehörde

1) Die Regulierungsbehörde übermittelt der EFTA-Überwachungs-behörde am Ende jeden Jahres einen Bericht, anhand dessen diese feststellen kann, ob die Bestimmungen der Art. 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 2008/63/EG eingehalten worden sind.

2) Der Bericht ist nach dem in Anhang I der Richtlinie 2008/63/EG veröffentlichten Schema abzufassen.

Art. 14 Satz 1

Die Regulierungsbehörde kann von Anbietern sämtliche Informationen verlangen, die sie für die ihrer Aufgaben nach Kapitel III bis VII sowie XII und XIII des Gesetzes benötigt.

Art. 15 Abs. 2

2) Die Regulierungsbehörde kann für die Erhebung von Daten nach Abs. 1 entsprechende Formulare verwenden.

Art. 17 Bst. b und c

Die Regulierungsbehörde führt Register über:

b) zugeteilte Nutzungsrechte an Rufnummernblöcken (Rufnummernregister);

c) zugeteilte Frequenznutzungsrechte (Frequenzregister);

Art. 19

Rufnummernregister

Rufnummernregister haben folgende Angaben zu enthalten:

a) den Namen oder die Firma und die Zustelladresse des Zuteilungsinhabers und gegebenenfalls seines Zustellungsbevollmächtigten in Liechtenstein;

b) den Zeitpunkt der Zuteilung des Nutzungsrechts;

c) Art und Umfang des Nutzungsrechts, insbesondere den Nutzungszweck.

Art. 20 Abs. 1 Bst. a bis c

1) Frequenzregister haben folgende Angaben zu enthalten:

a) den Namen oder die Firma und die Zustelladresse des Zuteilungsinhabers und gegebenenfalls seines Zustellungsbevollmächtigten in Liechtenstein;

b) den Zeitpunkt der Zuteilung des Nutzungsrechts;

c) Art und Umfang des Nutzungsrechts, insbesondere den Nutzungszweck;

Art. 24 Abs. 1 Bst. e

Aufgehoben

Art. 31 Abs. 2

2) Der Leiter der Regulierungsbehörde nimmt von Amts wegen Einsitz in den Gremien der Europäischen Regulierungsstellen für die elek-tronische Kommunikation.

Auf Verfahren, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig sind, findet das neue Recht Anwendung.