Aufgrund von Art. 44 des Gesetzes vom 24. April 2008 über das Dienstverhältnis des Staatspersonals (Staatspersonalgesetz; StPG), LGBl. 2008 Nr. 144, sowie Art. 26, 36 und 40 des Besoldungsgesetzes (BesG) vom 22. November 1990, LGBl. 1991 Nr. 6, in der geltenden Fassung, verordnet die Regierung:

Die Verordnung vom 14. Juni 2011 über die Nebenbezüge bei der Landespolizei (PolNV), LGBl. 2011 Nr. 232, wird wie folgt abgeändert:

Art. 4 Abs. 4

4) Der Polizeichef kann die Ausrichtung einer Pauschale in Höhe von 100 Franken je Einsatz bewilligen für Einsätze, die:

a) in Zusammenhang mit regelmässig und über einen längeren Zeitraum stattfindenden Anlässen, wie beispielsweise die Teilnahme an einem Meisterschaftsspielbetrieb eines Sportverbandes, stehen;

b) zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind; und

c) aufgrund der Häufigkeit nicht mehr durch die Inkonvenienzzulage nach Abs. 1 bis 3 abgedeckt sind.

143.012
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2015	Nr. 183	ausgegeben am 3. Juli 2015