Heimatschriften im Sinne dieses Gesetzes sind öffentliche Urkunden, welche die Inhaber unter Vorbehalt von Art. 31 über den Besitz des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes bzw. des Gemeindebürgerrechtes ausweisen.

Soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, sind unter den in diesem Gesetz verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen Angehörige des weiblichen und männlichen Geschlechts zu verstehen.

Heimatschriften sind:

1) Grundlage für die Angaben in den Heimatschriften sind die Register des Liechtensteinischen Zivilstandsamtes. Die Angaben in den liechtensteinischen Heimatschriften müssen mit den Eintragungen in den liechtensteinischen Zivilstandsregistern übereinstimmen.

2) Eintragungen wie Titel, Beruf und Zivilstand sind nicht zulässig.⁴

1) Der Heimatschein ist der Bürgerrechtsausweis des liechtensteinischen Landesbürgers zum Nachweis der liechtensteinischen Staatsbürgerschaft gegenüber ausländischen Behörden. Die Gemeinden können liechtensteinischen Landesbürgern, die Bürger anderer Gemeinden sind, die Hinterlegung eines Heimatscheines vorschreiben.

2) Im Heimatschein wird sowohl der Besitz des Gemeindebürgerrechtes als auch des Landesbürgerrechtes bestätigt.

3) Mit dem Heimatschein wird dem Inhaber bestätigt, dass er jederzeit nach Liechtenstein zurückkehren kann und im Lande Aufnahme findet.

1) Jeder volljährige liechtensteinische Landesbürger hat Anspruch auf einen Heimatschein. Ehegatten können einen gemeinsamen Heimatschein verlangen.

2) Familien können einen Familienheimatschein beanspruchen. Ausländische Ehegatten und ausländische Kinder dürfen nicht in einen Familienheimatschein aufgenommen werden.

3) Minderjährige Landesbürger, die nicht bei ihren Eltern leben oder deren Eltern Ausländer sind, und Personen, die nicht handlungsfähig sind, können mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters einen Heimatschein beanspruchen.

4) Niemand darf zu gleicher Zeit mehr als einen Heimatschein besitzen.

1) Der Heimatschein ist bei der Heimatgemeinde oder beim Zivilstandsamt anzufordern.

2) Der Heimatschein wird vom Registerführer des Zivilstandsamtes nach den Eintragungen im Zivilstandsregister ausgestellt.

3) Der Heimatschein wird vom Registerführer des Zivilstandsamtes und dem Gemeindevorsteher der Heimatgemeinde unterzeichnet. Mit der Unterschrift bestätigt der Gemeindevorsteher den Besitz des Gemeindebürgerrechtes, der Registerführer den Besitz des Landesbürgerrechtes. Gleichzeitig beglaubigt der Registerführer die Angaben im Heimatschein.

1) Der Heimatschein wird auf einem einheitlichen amtlichen Formular ausgestellt.

2) Das Formular wird von der Regierung im Einvernehmen mit den Gemeinden festgelegt.

3) Der Heimatschein hat folgende Angaben zu enthalten:

Treten beim Inhaber eines Heimatscheines Änderungen im Zivilstand, Namen oder Gemeindebürgerrecht ein, sorgt das Zivilstandsamt für die Ausstellung eines neuen Heimatscheines.

1) Die Gültigkeit eines Heimatscheines erlischt:

2) Bei Verlust ist der Heimatschein vom Zivilstandsamt als ungültig zu erklären. Die Ungültigkeitserklärung ist in den Heimatscheinregistern anzumerken.

3) Ungültig gewordene Heimatscheine sind vom Zivilstandsamt zurückzufordern. Zurückgegebene, ungültige Heimatscheine sind als solche zu kennzeichnen und im Archiv der Heimatgemeinde aufzubewahren.

Ein liechtensteinischer Landesbürger hat keinen Anspruch auf einen Heimatschein,

1) Bei missbräuchlicher Verwendung kann der Heimatschein auf eine Dauer von höchstens 5 Jahren entzogen werden.

2) Wird der Heimatschein mehrmals missbräuchlich verwendet und werden dadurch Interessen und Ansehen des Landes schwerwiegend beeinträchtigt, kann der Heimatschein auf Dauer entzogen werden.

1) Heimatscheine sind von der Heimatgemeinde fortlaufend zu numerieren und in das Heimatscheinregister einzutragen.

2) Das Zivilstandsamt führt ein Verzeichnis über die von ihm ausgestellten Heimatscheine.

1) Heimatscheine können an den Inhaber unabhängig vom Wohnort ausgefolgt werden, wenn sie von ihm persönlich entgegengenommen werden.

2) Im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweizerischen Eidgenossenschaft können Heimatscheine durch einen Zustelldienst zugestellt werden.⁶

3) Heimatscheine ins übrige Ausland sind auf dem diplomatischen Weg zuzustellen.

Auf Mitglieder des Fürstenhauses, welche gemäss Gesetz vom 1. September 1919, LGBl. 1919 Nr. 10, die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Heimatschein in bezug auf das Gemeindebürgerrecht, die Ausstellung und die Formulare keine Anwendung. Die Heimatscheine für die Mitglieder des Fürstenhauses werden auf besonderem Formular ausgestellt und von der Regierung unterzeichnet.

1) Der Reisepass ist der ordentliche Staatsangehörigkeits- und Identitätsausweis des liechtensteinischen Landesbürgers.

2) Der Reisepass darf im In- und Ausland als Identitätsausweis verwendet werden, sofern nicht andere Ausweise vorgeschrieben sind.

3) Der Reisepass ist gültig für alle Staaten, sofern nicht eine Beschränkung eingetragen ist.

1) Der Reisepass enthält folgende Daten:

2) Die Regierung kann mit Verordnung festlegen, dass neben den Daten nach Abs. 1 Bst. f, g und h als weiteres biometrisches Merkmal auch die Fingerabdrücke des Inhabers im Reisepass aufzunehmen sind.

3) Der Reisepass kann Beschränkungen des Geltungsbereiches enthalten.

4) Auf Gesuch des Antragstellers kann der Reisepass Angaben über besondere Kennzeichen enthalten. Die entsprechenden Tatsachen sind nachzuweisen.

5) Die Regierung kann mit Verordnung für bestimmte Personengruppen Ausnahmen von den Bestimmungen nach Abs. 1 Bst. f und g sowie Abs. 2 vorsehen.

1) Die Daten nach Art. 16 Abs. 1, 3 und 4 sind in sichtbarer Form, diejenigen nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e und i bis m auch in maschinenlesbarer Form im Reisepass enthalten.

2) Die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis e, g bis i, l und m sowie Abs. 2 werden auf einem elektronischen Datenträger (Datenchip) im Reisepass gespeichert. Sie sind durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Art. 9 des Datenschutzgesetzes zu sichern.

1) Jeder liechtensteinische Landesbürger hat unter Vorbehalt von Abs. 2 Anspruch auf Ausstellung eines Reisepasses, sofern kein Verweigerungsgrund vorliegt.⁹

2) Minderjährigen und entmündigten Personen darf ein Reisepass nur ausgestellt werden, wenn der gesetzliche Vertreter den Antrag stellt oder dem Antrag schriftlich zustimmt.¹⁰

Aufgehoben

Der Reisepass wird vorbehaltlich Art. 20 ausgestellt für eine Dauer von:

1) Liegt ein Hinderungsgrund zur Ausstellung eines Reisepasses vor oder musste der Reisepass entzogen oder eingezogen werden, so kann ein kurzfristiger Reisepass zur Rückreise nach Liechtenstein oder mit räumlich beschränktem, in der Regel nur bestimmte Staaten umfassendem Gültigkeitsbereich, ausgestellt werden.¹³

2) Ein kurzfristiger Reisepass kann auch ausgestellt werden, wenn vorerst ein Feststellungsbescheid über den Besitz des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes getroffen werden muss und das Verfahren nicht innert nützlicher Frist abgeschlossen werden kann.

3) Kurzfristige Reisepässe verlieren ihre Gültigkeit nach Ablauf der festgelegten Frist. Die Frist darf sechs Monate nicht übersteigen.

Mit Zustimmung der Regierung können im Reisepass von den allgemeinen Vorschriften dieses Gesetzes abweichende Angaben vorgenommen werden, wenn andernfalls durch Vorschriften des Gastlandes unzumutbare Härten entstehen würden.

1) Wird ein Antrag auf Ausstellung eines neuen Reisepasses gestellt, ist der bisherige Reisepass beim Ausländer- und Passamt abzugeben. Dieses macht ihn unbrauchbar, bevor der Antrag bearbeitet wird.

2) Die Regierung kann mit Verordnung vorschreiben, dass in bestimmten Fällen die Rückgabe und Unbrauchbarmachung des bisherigen Reisepasses im Sinne von Abs. 1 ausnahmsweise erst bei der Aushändigung des neuen Reisepasses erfolgen muss.

3) Wenn es der Inhaber wünscht und kein Missbrauch zu befürchten ist, kann ein unbrauchbar gemachter Reisepass zurückgegeben werden.

Die Ausstellung eines Reisepasses kann verweigert werden:

1) Ein gültiger Reisepass kann dem Inhaber entzogen werden, wenn:

2) Ein gültiger Reisepass kann unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 für ungültig erklärt werden, wenn der Entzug nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Der Reisepass muss eingezogen werden, wenn

1) Zu einem bestehenden Reisepass kann ein Austauschpass ausgestellt werden, wenn andernfalls eine Reise erschwert oder verunmöglicht würde. Der Antrag auf einen Austauschpass ist schriftlich zu begründen.

2) Ist ein Austauschpass ausgestellt worden, so ist jeweils einer der beiden Pässe beim Ausländer- und Passamt zu hinterlegen. Soweit ein Missbrauch ausgeschlossen ist, kann das Ausländer- und Passamt ausnahmsweise eine anderweitige Hinterlegung bewilligen.

1) Als Verlust gilt jegliches Abhandenkommen des Reisepasses, namentlich durch Diebstahl, Verlieren oder vollständige Zerstörung.

2) Der Verlust des Reisepasses ist sofort nach Feststellung der Polizei anzuzeigen.

3) Ein neuer Reisepass darf erst ausgestellt werden, wenn der Antragsteller den Verlust durch Vorlage eines polizeilichen Verlustprotokolls belegt. Bei Vorlage eines Verlustprotokolls einer ausländischen Behörde informiert das Ausländer- und Passamt die Landespolizei.

4) Die Landespolizei schreibt den Reisepass, der im Sinne von Abs. 1 verloren und angezeigt wurde, zur polizeilichen Fahndung aus. Zu diesem Zweck kann sie auch im Reisepass enthaltene Personendaten ausländischen Sicherheitsbehörden und -organisationen bekannt geben.

5) Reisepässe, die im Sinne von Abs. 1 verloren und angezeigt wurden, gelten als ungültig. Sie dürfen nicht weiterverwendet werden.

6) Ein wieder aufgefundener Reisepass muss dem Ausländer- und Passamt abgegeben werden. Dieses macht ihn unbrauchbar und informiert die Landespolizei. Im Übrigen findet Art. 22 Abs. 3 Anwendung.

1) Anträge auf Ausstellung von Reisepässen sind beim Ausländer- und Passamt persönlich zu stellen. Liechtensteinische Landesbürger mit Wohnsitz im Ausland können die Anträge auch bei der mit der Wahrung der liechtensteinischen Interessen beauftragten Behörde persönlich einreichen.

2) Für die Ausstellung eines Reisepasses hat der Antragsteller folgende Unterlagen beizubringen:

3) Das Ausländer- und Passamt hat bei der Ausstellung von Reisepässen Identität und Bürgerrecht des Antragstellers zu überprüfen. Ergibt sich bei der Überprüfung, dass ein Antragsteller das liechtensteinische Landesbürgerrecht nicht oder nicht mehr besitzt oder bestehen Zweifel darüber, hat das Ausländer- und Passamt die Angaben beim Zivilstandsamt überprüfen zu lassen.

4) Die Zustellung oder die Aushändigung des Reisepasses erfolgt durch eine Behörde nach Abs. 1.

1) Das Ausländer- und Passamt führt über die ausgestellten Reisepässe ein Passregister. Das Passregister kann Daten nach Art. 16 enthalten.

2) Zur Identitätsabklärung im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 25b Abs. 4 kann die Landespolizei durch ein Abrufverfahren Einsicht in das Passregister nehmen.

Das Land Liechtenstein haftet nicht für Schäden, die aus dem Gebrauch von Reisepässen entstehen, die nach dem anwendbaren Recht ausgestellt worden sind.

Aufgehoben

1) Jeder liechtensteinische Landesbürger hat Anspruch auf eine Identitätskarte. Minderjährigen oder entmündigten Personen darf eine Identitätskarte nur ausgestellt werden, wenn der gesetzliche Vertreter den Antrag stellt oder dem Antrag schriftlich zustimmt.

2) Die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a, b, d bis h und k bis m sowie zusätzlich die Augenfarbe, der Bürgerort und der Ausstellungsort sind in sichtbarer Form, die Daten nach Art. 16 Abs. 1 Bst. a bis d und k bis m auch in maschinenlesbarer Form in der Identitätskarte enthalten.

3) Die Identitätskarte wird in der Regel ausgestellt für eine Dauer von:

4) Für die Ausstellung einer Identitätskarte sind folgende Unterlagen erforderlich:

5) Im Übrigen gelten für die Identitätskarte sinngemäss die Vorschriften der Art. 15 Abs. 2, Art. 22 bis 25, 25b sowie Art. 27 und 27a.

6) Die Regierung regelt das Nähere über das Antragsverfahren und die Datenbearbeitung mit Verordnung.

1) Diplomaten- und Dienstpässe bezwecken die Erleichterung des Grenzübertrittes. Mit dem Diplomaten- und Dienstpass werden zudem die Behörden des Gastlandes unter Zusicherung des Gegenrechtes gebeten, dem Inhaber auf Ersuchen besonderen Schutz zu gewähren.

2) Diplomaten- und Dienstpässe werden von der Regierung für eine Geltungsdauer von bis zu zehn Jahren ausgestellt.²⁵

3) Die Regierung bestimmt unter Beachtung internationaler Gepflogenheiten, welchen Personen ein Diplomaten- oder Dienstpass ausgestellt werden darf.

1) Ein Reisedokument kann ausgestellt werden:

2) Der Geltungsbereich und die Gültigkeitsdauer des Reisedokumentes ist entsprechend der Zweckbestimmung einzuschränken.

1) Für Reisen und Ausflüge ins grenznahe Gebiet der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland können vereinfachte Dokumente für den Kleinen Grenzverkehr (Grenzkarte, Ausflugschein, Sammelausflugschein usw.) ausgestellt werden.

2) Die Regierung kann die Ausstellung von Dokumenten für den Kleinen Grenzverkehr den Organen der Zollverwaltung übertragen.

1) Das Ausländer- und Passamt kann liechtensteinischen Landesbürgern eine Staatsbürgerschaftsbestätigung ausstellen.²⁶

2) Das Ausländer- und Passamt kann mit Zustimmung der Regierung einem liechtensteinischen Landesbürger einen Ausweis über die Identität und das Bürgerrecht ausstellen, welcher nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht, wenn der Gesuchsteller im Ausland Wohnsitz hat und das Gastland die Einreise, Wohnsitznahme, Arbeitsbewilligung usw. von der Beibringung eines ausserordentlichen Ausweises abhängig macht.²⁷

Organe bei der Durchführung dieses Gesetzes sind:²⁹

1) Die Regierung übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Sie überwacht insbesondere die Gleichmässigkeit der Gesetzesanwendung durch die ihr untergeordneten Organe und beaufsichtigt die Geschäftsführung des Zivilstandsamtes und des Ausländer- und Passamtes.³⁶

2) Die Regierung erlässt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verordnungen.

3) Die Regierung ist für folgende Geschäfte zuständig:

1) Die Gemeindevorsteher wirken bei der Durchführung dieses Gesetzes mit.

2) Die Gemeindevorsteher sind für folgende Geschäfte zuständig:

3) Mit Ausnahme der Kontrolle und Unterzeichnung von Heimatscheinen können die Gemeindevorsteher die Geschäfte gemäss Abs. 2 einem Gemeindeangestellten übertragen.

1) Zu den Aufgaben des Zivilstandsamtes gehört der Vollzug dieses Gesetzes, soweit ihm bestimmte Aufgaben durch das Gesetz oder durch Verordnung übertragen sind. Das Zivilstandsamt hat auf Weisung die Geschäfte vorzubereiten, für welche die Regierung zuständig ist.

2) Das Zivilstandsamt ist ermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zu erledigen:

3) Wenn das Zivilstandsamt bei der Durchführung dieses Gesetzes zur Auffassung gelangt, dass eine in den Zivilstandsregistern eingetragene Person nicht oder nicht mehr liechtensteinischer Landesbürger ist oder wenn Zweifel über den Besitz des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes bestehen, hat das Zivilstandsamt bei der Regierung den Antrag zu stellen, einen Feststellungsbescheid von Amtes wegen zu erlassen.

1) Das Ausländer- und Passamt ist zuständig für den Vollzug dieses Gesetzes, soweit ihm bestimmte Aufgaben durch das Gesetz oder durch Verordnung übertragen sind. Das Passamt hat auf Weisung Geschäfte vorzubereiten, für welche die Regierung zuständig ist.⁴⁰

2) Das Ausländer- und Passamt ist ermächtigt, folgende Geschäfte selbständig zu erledigen:⁴¹

3) Wenn das Ausländer- und Passamt bei der Durchführung dieses Gesetzes zur Auffassung gelangt, dass eine Person nicht oder nicht mehr liechtensteinischer Landesbürger ist oder wenn Zweifel über den Besitz des liechtensteinischen Landesbürgerrechtes bestehen, hat das Ausländer- und Passamt bei der Regierung den Antrag zu stellen, einen Feststellungsbescheid von Amtes wegen zu erlassen.⁴⁸

Die mit der Wahrung liechtensteinischer Interessen im Ausland beauftragten Behörden sind zuständig für:

Der Landespolizei obliegen die Bearbeitung der Verlustprotokolle sowie die Fahndung nach verloren gegangenen Reisepässen (Art. 25b).

Gegen Entscheidungen und Verfügungen der Regierung kann binnen 14 Tagen ab Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.

Gegen die vom Gemeindevorsteher, vom Zivilstandsamt und vom Ausländer- und Passamt getroffenen Entscheidungen und Verfügungen kann binnen 14 Tagen ab Zustellung bei der Regierung Beschwerde erhoben werden.

Aufgehoben

1) Regierung, Gemeinden, Ausländer- und Passamt, Zivilstandsamt und diplomatische Vertretungen haben für die Ausstellung von Heimatschriften die durch Verordnung festzulegenden Gebühren einzuheben.⁵⁵

2) Die Landespolizei hat für die Erstellung eines Verlustprotokolls nach Art. 25b eine kostendeckende Gebühr einzuheben.⁵⁶

1) Die Heimatschriften sind nach Inkrafttreten dieses Gesetzes den neuen Bestimmungen anzupassen.

2) Gültige Heimatschriften, welche nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen, behalten bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer ihre Gültigkeit bei, werden aber nicht mehr verlängert.⁵⁷

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wird das Heimatschriftengesetz vom 11. Mai 1947, LGBl. 1947 Nr. 24, aufgehoben.

Dieses Gesetz tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.