617.011
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
Jahrgang 2002	Nr. 79	ausgegeben am 21. Juni 2002

Verordnung

vom 18. Juni 2002

über die Gewährung von Subventionen für Elektrofahrräder, Elektroscooter und Elektro-Leichtmotorfahrzeuge¹

Aufgrund von Art. 20 des Gesetzes vom 3. Juli 1991 über die Ausrichtung von Landessubventionen (Subventionsgesetz), LGBl. 1991 Nr. 71², verordnet die Regierung:

Art. 1³

Zuständigkeit

Über die Gewährung von Subventionen für Elektrofahrräder, Elektroscooter und Elektro-Leichtmotorfahrzeuge entscheidet die Motorfahrzeugkontrolle.

Art. 2

Subventionsgesuch

1) Subventionsgesuche sind auf den dafür vorgesehenen Formularen bei der Motorfahrzeugkontrolle einzureichen.

2) Dem Subventionsgesuch sind folgende Unterlagen beizulegen:

a) Nachweis über den Fahrzeugkauf, aus dem hervorgeht, dass der Ge-suchsteller als Käufer aufgetreten ist (Kopie der Rechnung oder Quittung);

b) Führerausweis (in Kopie);

c) Fahrzeugausweis des zu subventionierenden Fahrzeuges (in Kopie).⁴

Art. 3

Veräusserung; Zweckentfremdung

Bei Veräusserung oder Zweckentfremdung eines subventionierten Fahrzeuges ist der Subventionsbeitrag wie folgt zurückzuerstatten:⁵

a) im ersten Jahr: 100 %;

b) im zweiten Jahr: 60 %;

c) im dritten Jahr: 30 %.

Art. 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage der Kundmachung in Kraft.

Fürstliche Regierung:

gez. Otmar Hasler

Fürstlicher Regierungschef

1 Titel abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 139.

2 LR 617.0

3 Art. 1 abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 139.

4 Art. 2 Abs. 2 Bst. c abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 139.

5 Art. 3 Einleitungssatz abgeändert durch LGBl. 2002 Nr. 139.